Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1Geltungsbereich und Vertragsparteien

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Anbieter über die Nutzung der Software-as-a-Service-Lösung „Aura" (nachfolgend „Software" oder „Aura"), die über die Website https://www.aura-compliance.org (nachfolgend „Website") bereitgestellt wird.

(2) Anbieter der Software und Betreiber der Website sind:

(nachfolgend gemeinsam „Anbieter")

(3) Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

(4) Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB bzw. Art. 2 lit. e des schweizerischen UWG, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind ausdrücklich von der Nutzung ausgeschlossen.

§ 2Vertragsgegenstand und Leistungsbeschreibung

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden die Software „Aura" als Software-as-a-Service (SaaS) zur Nutzung über das Internet bereit. Aura ist eine cloudbasierte Anwendung zur Unterstützung von Compliance-Prozessen.

(2) Der konkrete Funktionsumfang der überlassenen Software ergibt sich aus der jeweils gültigen Leistungsbeschreibung auf der Website sowie aus dem vom Kunden gewählten Leistungspaket („Tarif" oder „Plan").

(3) Der Anbieter ist berechtigt, die Software laufend weiterzuentwickeln, anzupassen und zu aktualisieren. Funktionserweiterungen und nicht wesentliche Änderungen können jederzeit vorgenommen werden, sofern dadurch die vertraglich vereinbarte Hauptleistung nicht beeinträchtigt wird.

(4) Der Anbieter schuldet keine Anpassung der Software an die spezifischen IT-Umgebungen oder Geschäftsprozesse des Kunden, sofern dies nicht ausdrücklich vereinbart wurde.

§ 3Vertragsschluss und Registrierung

(1) Die Darstellung der Software auf der Website stellt kein verbindliches Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots (invitatio ad offerendum).

(2) Der Kunde gibt durch Auswahl eines Tarifs, vollständiger Eingabe der erforderlichen Daten und Bestätigung des Bestellvorgangs ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss ab.

(3) Der Vertrag kommt zustande, sobald der Anbieter das Angebot durch eine ausdrückliche Annahmeerklärung (z. B. per E-Mail) oder durch Bereitstellung der Zugangsdaten zur Software annimmt.

(4) Für die Nutzung der Software ist die Einrichtung eines Benutzerkontos erforderlich. Der Kunde hat bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und Änderungen unverzüglich zu aktualisieren.

(5) Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Bei Verdacht auf Missbrauch hat er den Anbieter unverzüglich zu informieren.

§ 4Nutzungsrechte und Pflichten des Kunden

4.1 Nutzungsrecht

(1) Der Anbieter räumt dem Kunden für die Vertragslaufzeit ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht zur vertragsgemäßen Nutzung der Software ein.

(2) Die Nutzung ist auf den vereinbarten Funktionsumfang und die vereinbarte Anzahl an Benutzern beschränkt.

4.2 Pflichten des Kunden

Der Kunde verpflichtet sich:

• die Software nur im Rahmen der vertraglich vereinbarten Zwecke zu nutzen;
• keine Inhalte einzustellen, die gegen geltendes Recht, Rechte Dritter oder die guten Sitten verstoßen;
• die Software nicht zu missbräuchlichen Zwecken (insbesondere Spam, Schadsoftware, unbefugter Zugriffsversuche) zu nutzen;
• die Software nicht zu dekompilieren, zurückzuentwickeln oder Sicherheitsmechanismen zu umgehen, sofern nicht zwingende gesetzliche Vorschriften dies ausdrücklich gestatten;
• regelmäßig eigene Sicherungskopien wichtiger Daten anzufertigen, soweit zumutbar.

4.3 Eingestellte Inhalte

Der Kunde ist allein verantwortlich für die in die Software eingestellten Inhalte und Daten. Er versichert, dass er über alle erforderlichen Rechte verfügt.

§ 5Verfügbarkeit und Servicelevel

(1) Der Anbieter bemüht sich um eine Verfügbarkeit der Software von 99 % im Jahresmittel, gemessen am Übergabepunkt zum Internet des vom Anbieter genutzten Rechenzentrums. Geplante Wartungsfenster und Ausfallzeiten aufgrund höherer Gewalt zählen nicht in die Verfügbarkeit ein.

(2) Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit außerhalb der üblichen Geschäftszeiten durchgeführt und rechtzeitig angekündigt.

(3) Der Anbieter ist berechtigt, den Zugang zur Software vorübergehend zu beschränken, soweit dies aus Gründen der Netzsicherheit, der Netzintegrität oder zur Vermeidung schwerwiegender Störungen erforderlich ist.

§ 6Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses auf der Website ausgewiesenen Preise des gewählten Tarifs. Sämtliche Preise verstehen sich, sofern nicht anders angegeben, in Euro bzw. Schweizer Franken zuzüglich der jeweils gesetzlich geltenden Umsatzsteuer / Mehrwertsteuer.

(2) Die Vergütung ist im Voraus für den jeweiligen Abrechnungszeitraum fällig. Die Zahlung erfolgt über die auf der Website angebotenen Zahlungsmittel.

(3) Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, gesetzliche Verzugszinsen zu verlangen und den Zugang zur Software nach vorheriger Mahnung mit angemessener Frist zu sperren.

(4) Der Anbieter ist berechtigt, die Preise mit einer Ankündigungsfrist von mindestens sechs Wochen zum Beginn eines neuen Abrechnungszeitraums anzupassen. Im Falle einer Preiserhöhung steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zum Wirksamkeitsdatum der Erhöhung zu.

§ 7Vertragslaufzeit und Kündigung

(1) Die Vertragslaufzeit richtet sich nach dem vom Kunden gewählten Tarif (z. B. monatlich oder jährlich).

(2) Der Vertrag verlängert sich automatisch um die jeweils gewählte Laufzeit, sofern er nicht mit einer Frist von [z. B. 30 Tagen] zum Ende der jeweiligen Laufzeit gekündigt wird.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn der Kunde mit einer Zahlung in Verzug ist, die Software vertragswidrig nutzt oder gegen wesentliche Pflichten dieser AGB verstößt.

(4) Kündigungen bedürfen der Textform (z. B. E-Mail).

(5) Nach Vertragsende stellt der Anbieter dem Kunden für einen Zeitraum von 30 Tagen die Möglichkeit zum Export seiner Daten zur Verfügung. Danach werden die Kundendaten gelöscht, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

§ 8Gewährleistung

(1) Der Anbieter gewährleistet, dass die Software während der Vertragslaufzeit die in der Leistungsbeschreibung dargestellten Funktionen im Wesentlichen aufweist.

(2) Eine unerhebliche Minderung der Tauglichkeit bleibt außer Betracht. Eine verschuldensunabhängige Haftung für Mängel, die bereits zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhanden waren, ist ausgeschlossen.

(3) Der Kunde hat festgestellte Mängel unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Entdeckung, in nachvollziehbarer Form anzuzeigen.

§ 9Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen, sowie für sonstige Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.

(2) Bei der leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf.

(3) Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(4) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie aus übernommenen Garantien bleibt unberührt.

(5) Der Anbieter haftet nicht für den Verlust von Daten, soweit der Schaden darauf beruht, dass es der Kunde unterlassen hat, Datensicherungen durchzuführen und dadurch sicherzustellen, dass verloren gegangene Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können.

§ 10Datenschutz und Vertraulichkeit

(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten unter Einhaltung der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere der DSGVO und des schweizerischen Datenschutzgesetzes (DSG). Einzelheiten regelt die Datenschutzerklärung.

(2) Soweit der Anbieter im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten verarbeitet, schließen die Parteien einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO bzw. Art. 9 DSG.

(3) Beide Parteien verpflichten sich, alle ihnen im Rahmen der Vertragsdurchführung bekannt werdenden vertraulichen Informationen der anderen Partei geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben.

§ 11Änderungen der AGB

(1) Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, sofern dies aus triftigen Gründen, insbesondere aufgrund einer geänderten Rechtslage, höchstrichterlicher Rechtsprechung, technischer Änderungen oder Weiterentwicklungen der Software, neuer organisatorischer Anforderungen des Massengeschäfts, Regelungslücken oder Verschiebungen des vertraglichen Gleichgewichts erforderlich ist.

(2) Änderungen werden dem Kunden mindestens sechs Wochen vor dem geplanten Wirksamwerden in Textform angekündigt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, gelten die Änderungen als angenommen. Auf diese Folge wird der Kunde in der Mitteilung gesondert hingewiesen.

§ 12Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Schweiz unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende Vorschriften des Staates, in dem der Kunde seinen Sitz hat, bleiben unberührt.

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Zürich, Schweiz, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Der Anbieter ist berechtigt, den Kunden auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzlich zulässige Regelung, die der unwirksamen wirtschaftlich am nächsten kommt.

(4) Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Änderung dieser Schriftformklausel.